Appell an die Regierungschef*innen der Länder: KEF-Empfehlung zeitgerecht umsetzen

04.06.2024

An die Mitglieder der Konferenz der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder

Zeitgerechte Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zur Anhebung des Rundfunkbeitrags

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ministerpräsident Rhein,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrte Damen und Herren,

als zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichermRundfunkanstalten wenden wir uns an Sie als medienpolitisch Verantwortliche. Wir bitten Sie, die KEF-Empfehlung zeitgerecht umzusetzen, sodass unter Einhaltung der parlamentarischen Verfahren zu Beginn der neuen Beitragsperiode am 01.01.2025 eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten gegeben ist.

In unseren Aufsichtsfunktionen sehen wir mit Sorge, dass das durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten vorgeprägte Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht eingehalten wird. Dies führt dazu, dass die Anstalten in der Planung von Investitionen und Produktionen und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – und auch wir – ohne klare Zukunftsperspektive wichtige Zeit verlieren. Dieses schwächt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der angesichts enormer Veränderungen von Technik und Nutzungsgewohnheiten, von Herausforderungen für Demokratie und Frieden unverzichtbarer denn je ist.

Als Mitglieder der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten nehmen wir unsere Verantwortung für eine sparsame und effiziente Umsetzung des von Ihnen und  hren Landesparlamenten vorgegebenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags wahr. Seit 2009 haben die Anstalten mit unserer Unterstützung und trotz deutlich
gestiegener Kosten für Personal und Produktion, für Energie, Technik und Digitalisierung erhebliche Personalreduzierungen und Budgeteinsparungen
realisiert, und zugleich in digitale Medienangebote und breitere Zielgruppenansprache investiert.

Wir fordern Sie auf, Ihre politische Gestaltungsverantwortung für Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrzunehmen. Aus unserer Sicht als
Mitglieder von Verwaltungs- und Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräten benötigen die Rundfunkanstalten eine medienpolitische Perspektive, die die sehr hohe
Akzeptanz ihrer Angebote in der Gesellschaft auch in der Zukunft gewährleistet. Eine Verschiebung der Umsetzung der moderaten Beitragsempfehlung der KEF würde darüber hinaus weitere zusätzliche Sparmaßnahmen erfordern, die Funktion, Qualität und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer schwächen werden.

Sollten die jetzt notwendigen Beschlüsse für die Finanzplanung der neuen Periode nicht zeitnah erfolgen, sehen wir die Umsetzung der von Ihnen definierten Programmaufträge gefährdet und könnten uns veranlasst sehen, die Intendanten und Intendantinnen aufzufordern, die mit der letzten Festsetzung des
Rundfunkbeitrags noch einmal ausdrücklich bestätigten Rechte der öffentlich rechtlichen Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht erneut geltend zu machen. Sie haben es durch Ihr Vorgehen in der Hand, dies zu verhindern! Eine Aushöhlung des rechtsstaatlich festgelegten Verfahrens hilft vor allem den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Unterzeichner und Unterzeichnerinnen:

Detlef Ahting, Verwaltungsratsvorsitzender des NDR
Dr. Hans Ulrich Anke, Mitglied im ZDF-Fernsehrat
Dietrich Bauer, stellv. Vorsitzender des Rundfunkrats des MDR
Beate Bäumer, Mitglied im Rundfunkrat des NDR
Christoph Becker, stellv. Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats
Bärbel Bergerhoff-Wodopia, Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
Birgit Diezel, Verwaltungsratsvorsitzende des MDR
Benjamin Ehlers, Verwaltungsratsvorsitzender des RBB
Elke Ferner, Mitglied im Rundfunkrat des SR
Harald Freiling, Rundfunkrat des HR, Vorsitzender
Oliver Greie, Mitglied im Rundfunkrat des MDR
Dr. Engelbert Günster, Vorsitzender des Rundfunkrats des SWR
Gerda Hasselfeldt, stellv. Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats
Peter Heesen, stellv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Mitglied im ZDF-Fernsehrat
Prof. Dr. Bernd Holznagel, Mitglied im Verwaltungsrat des RBB
Gerhild Hustädt, Mitglied im Rundfunkrat von Radio Bremen
Dieter Kosslick, Mitglied im Rundfunkrat des WDR
Katrin Kroemer, stellv. Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats
Prof. Dr. Volker Lilienthal, Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschlandradios
Thomas Müller, Mitglied im Rundfunkrat des SR
Helmar Rendez, Mitglied im Verwaltungsrat des RBB
Stephan Rether, Mitglied im Rundfunkrat des MDR
Gerlinde Schermer-Rauwolf, Mitglied im Rundfunkrat des BR
Prof. Dr. Oliver Scheytt, Mitglied im Hörfunkrat des Deutschlandradios
Karola Schneider, stellv. Verwaltungsratsvorsitzende des NDR
Juliane Schütt, Mitglied im Verwaltungsrat des RBB
Hans-Albert Stechl, Verwaltungsratsvorsitzender des SWR
Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats
Dr. Dagmar Tille, stellv. Verwaltungsratsvorsitzende des RBB
Friedrich Vogelbusch, stellv. Verwaltungsratsvorsitzender des MDR
Frank Werneke, Mitglied im ZDF-Fernsehrat
Karin Wolff, Mitglied im Verwaltungsrat des HR
Rolf Zurbrüggen, Vorsitzender des Rundfunkrats des WDR