Gutes öffentlich-rechtliches Programm zusammen mit den Bürger*innen und Mitarbeitenden voranbringen – Medienpolitische Tagung von ver.di und DGB

Pressemitteilung vom 10.10.2023

Welche Bedingungen in den Rundfunkanstalten müssen erfüllt sein, um mit dem Programm dauerhaft bei den Nutzer*innen zu punkten

Zur zehnten Medienpolitischen Tagung hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an diesem Dienstag (10. Oktober 2023) eingeladen. In der diesjährigen Ausgabe der Tagungsreihe richtete sich der Blick auf die Qualität im Programm der öffentlich-rechtlichen Medien – und auf die Frage, welche Rolle Partizipation der Gesellschaft und der Mitarbeitenden dabei zukommt.

„Tagtäglich kämpfen die Rundfunk-Mitarbeiter*innen für ein gutes Programm. Sie erwarten dabei zu Recht mehr öffentliche Unterstützung von den Intendant*innen und der Medienpolitik – und ein nachhaltiges Bekenntnis zur zeitgemäßen Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen. Sie sind als Teil der freien, unabhängigen Medien ein wirkungsvolles Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.

In drei Diskussions-Panels ging es um die Frage, welche Bedingungen in den Rundfunkanstalten erfüllt sein müssen, um mit dem Programm dauerhaft bei den Nutzer*innen zu punkten.

Die strukturellen Voraussetzungen für guten Journalismus kritisierte Olaf Sundermeyer, Redakteur von rbb24 Recherche, mit einer ungeeigneten Verteilung der Gelder im Rundfunksystem: Statt der Vielzahl an hochdotierten Leitungspositionen sollten Mittel ins Programm fließen.

Um Programmqualität sicherzustellen, müssten sich die Anstalten auch personell für diversere Perspektiven öffnen, die hier bislang unterrepräsentiert seien, unterstrich Elena Kountidou, Geschäftsführerin der neuen deutschen Medienmacher*innen.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, hob hervor, dass Qualität und Partizipation Vertrauen schaffen oder es wieder wachsen lassen.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Schmitz wies in der Diskussion am Dienstagabend darauf hin, dass die Expertise der Mitarbeitenden in den Rundfunkanstalten bei Struktur- und Programmreformen bislang zu stark vernachlässigt werde. „Die Mitwirkungsmöglichkeiten aller Mitarbeitenden, ob festangestellt oder frei, in Redaktionsausschüssen, im Personalrat und in den Aufsichtsgremien sind völlig unzureichend. Für die Medienpolitik scheint das Fachwissen der Menschen, die den Betrieb am Laufen halten, die Inhalte produzieren und über Erfahrungen mit den Reformschritten der letzten Jahre verfügen, kaum eine Rolle zu spielen. Hier werden Potenziale verschenkt“, kritisierte Schmitz. „Hingegen wirken sich auf der Leitungsebene verursachte Mängel und Krisen sehr konkret auf die Mitarbeitenden der Sender aus. Für das zurückliegende Fehlverhalten in der Leitungsebene des rbb müssen die Mitarbeitenden der Sender jeden Tag auf der Straße ihren Kopf hinhalten. Sie erwarten dabei zu Recht mehr öffentliche Unterstützung von den Intendant*innen und der Medienpolitik. Und sie erwarten ein nachhaltiges Bekenntnis zur zeitgemäßen Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen.“

Der DGB und ver.di laden seit 2012 jährlich zur Medienpolitischen Tagung nach Berlin ein, um mit Vertreter*innen aus Rundfunkräten, Wissenschaft, Gewerkschaften und Journalismus über die aktuelle Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien zu diskutieren. Veranstaltungsort ist das DGB-Haus in der Keithstraße 1 in Berlin.

Zum Programm: rundfunk.verdi.de/medienpolitische-tagung 

 

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